OLG Köln: Gegen eine negative eBay-Bewertung kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen werden

OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG; § 935 ZPO, § 940 ZPO

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Löschung einer negativen eBay-Bewertung nicht per einstweiliger Ver­fügung bewirkt werde kann, da hierin eine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen sei, zumal die eBay-AGB (vgl. dort § 6) eine Wiederherstellung des Negativ­kommentars etwa für den Fall einer abweichenden Entscheidung nach Einlegung eines Widerspruchs oder im Hauptsacheverfahren nicht vorsähen. Die Verfügungsklägerin habe nicht dargetan, dass ihr durch die bean­standeten Bewertungen der Verfügungsbeklagten bis zum Ab­schluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens existenzgefährdende bzw. sons­tige schwerwiegende, nicht wiedergutzumachende Nachteile drohten. Sie habe zwar für April 2011 einen Umsatzrückgang ihres Onlineshops um 18,5% be­hauptet, den sie auf die Bewertungen der Verfügungsbeklagten zurückgeführt habe. Dass hiermit eine Existenzgefährdung verbunden ist, folge ihrem Vorbringen aber nicht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Urteil

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 325/11 - abgeändert und die einstweilige Verfügung in der Fassung dieses Urteils aufgehoben sowie der Antrag der Verfügungsklägerin auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

Gründe:

I.

Die Verfügungsklägerin, die auf der Internethandelsplattform ebay.de unter der Bezeichnung „G.” als gewerbliche Verkäuferin einen Onlineshop betreibt, hat die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung der Aufstellung und Verbreitung der in der Antragsschrift vom 29.04.2011 im Einzelnen wiedergegebenen Äußerungen in ihrem Ebay-Bewertungsprofil in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 11.05.2011 antragsgemäß erlassen ...

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