OLG Köln: Anruf zur Kundenzufriedenheit ist unzumutbare Telefonwerbung

OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11 Ein Unternehmen, das Kfz-Reparaturen und den Austausch von Kfz-Glasscheiben anbot hatte mit einem Kunden telefonisch einen Termin vereinbart und ihn gebeten für den Fall einer kurzfristigen Terminverschiebung, auch seine Handy-Nummer mitzuteilen. Einige Tage nach durchgeführter Reparatur erhielt der Kunde aber einen Anruf zur Kundenzufriedenheit auf sein Handy. Dies mahnte ein zugelassener Wettbewerbsverein wegen belästigender Telefonwerbung ab. Als Berufungsinstanz hatte das OLG Köln darüber zu entscheiden, ob in dem Anruf zur Kundenzufriedenheit eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu sehen sei. Eine unzulässige Telefonwerbung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 UWG liegt vor bei Werbung mit einem Telefonanruf ohne dessen Einwilligung (ausdrückliche Einwilligung bei Verbraucher / zumindest mutmaßliche Einwilligung bei Gewerbetreibenden). Geschäftliche Handlung Der erste Knackpunkt der Entscheidung war die Frage, ob ein Anruf zur Kundenzufriedenheit überhaupt eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt. Der Anwendungsbereich des UWG ist stets erst dann eröffnet, wenn eine geschäftliche Handlung vorliegt. Der Begriff Werbung demgegenüber ist enger als der der geschäftlichen Handlung. Eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt stellt dar: - jedes Verhalten einer Person - zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor - bei oder nach einem Geschäftsabschluss, - das objektiv zusammenhängt - mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen Diese Definition dient in erster Linie zur Abgrenzung von rein privaten Handlungen und solchen die eine Ausübung von Grundrechten, z.B. der Meinungsfreiheit darstellen ...Zum vollständigen Artikel


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