(Medienrecht) Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erhalten, veröffentlichen. Im Vordergrund stehen hierbei beispielsweise Tatbestände der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht wird in § 353b StGB die Rechtswidrigkeit von Beihilfehandlungen ausgeschlossen, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses –Drucksache 17/9199 –den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-und Strafprozessrecht (PrStG) –Drucksache 17/3355 – unverändert angenommen ...

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