Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat

Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist. Der Schutz greift da, wo Ermittlungsbehörden bisher zwar gegen Informanten im Staatsapparat ermittelten, aber bei Journalisten durchsuchten oder beschlagnahmten. Das war möglich, obwohl die Medienangehörigen selbst keiner Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen. Sie waren in der Vergangenheit in vielen Fällen strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Der größere Schutz von Journalisten wird dazu führen, dass Missstände im Staat besser aufgedeckt werden. Zum Hintergrund: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) hat heute den Bundesrat passiert. Mit diesem Gesetz soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt werden. Medienangehörige sind wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgesetzt gewesen, wenn sie Dienstgeheimnisse, die ihnen zugeleitet worden sind, veröffentlicht haben. So stützte sich etwa in dem bekannten, vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen (BVerfGE 117, S.244ff ...

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