GEMA und Youtube: Der Kampf ums Urheberrecht

Youtube und das Urheberrecht

Da hatte sich die GEMA zu früh gefreut. Als die Richter am Landgericht Hamburg die Sperrung illegaler Musikvideos durch Youtube anordneten (Urteil vom 20. April 2012 – 310 O 461/10), frohlockte die klagende Musikverwertungsgesellschaft über ihren Präzedenzsieg und sprach von einem Urteil mit großer internationaler Signalwirkung. Dem ist aber nicht so.

Was war wirklich geschehen: Die GEMA hatte sich bei Youtube darüber beschwert, dass dort 258 Musiktitel aus dem GEMA-Repertoire auftauchten. Darauf wurden die Videos gesperrt; doch zwölf Videos tauchten kurze Zeit später wieder auf. Wieder kam zur Sperrung, diesmal allerdings mit einem deutlichen Zeitabstand von mehreren Wochen. Dies erschien der GEMA als zu lang. Außerdem suchte man nach Möglichkeiten, den festgefahrenen Vertragsverhandlungen einen gerichtlichen Schub zu geben, und versprach sich viel von einer Klage beim Landgericht Hamburg, das traditionell im Urheberrecht als verbotsfreudig bekannt ist. Doch die Musikverwertungsgesellschaft hatte die Rechnung ohne die Richter gemacht. Diese lehnten zunächst einmal die Hauptargumentationslinie der Klägerin ab, Youtube unterliege der sogenannten Täterhaftung (anders noch LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2010 - 308 O 27/09). Für die Vertragsverhandlungen der GEMA mit dem Videoportal hätte diese Konstruktion dazu geführt, dass die Videos als eigene Inhalte von Youtube anzusehen gewesen und das Portal damit wie itunes/Apple oder andere Musikanbieter zur Kasse hätte gebeten werden können. Dem Gericht gefielen diese Überlegungen nicht. Youtube habe keine redaktionelle Kontrolle über die eingestellten Videos; auch wirtschaftlichen seien dem Unternehmen die präsentierten Inhalte nicht zuzuordnen. Youtube sei Störer, nicht Täter. Damit entfällt die Pflicht von Youtube, der GEMA Lizenzgebühren zu entrichten – ein echter Pyrrhussieg der Münchener ...

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