Filesharing: Der eine Ehepartner haftet nicht ohne Weiteres für den anderen

Köln wird immer mehr zum heißen Pflaster für Abmahn-Anwälte. Das Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 6 U 239/11 festgestellt, dass der eine Ehepartner nicht ohne weiteres für die Missetaten des anderen haften. Die wichtigsten Punkte: Es spreche zwar eine Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber (also Ehegatte Nr. 1) selbst Täter gewesen sei. Aber bei ernsthaften Zweifeln müsse der Abmahner beweisen, wer tatsächlich die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der Anschlussinhaber (Ehegatte Nr. 1) hafte aber in jedem Fall nicht für Verletzungen des Urheberrechts, die der andere (Ehegatte Nr. 2) begangen habe. Es ist betrüblich, dass das Gericht immer noch davon ausgeht, dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Anschlussinhaber die Verletzung begangen hat. Denn in der Praxis dürfte das viel häufiger ein Dritter sein - sei es der Ehegatte, die Kinder, Mitbewohner oder Mitarbeiter. Aber immerhin wurde jetzt einmal im Klartext gesagt, dass der eine nicht für den anderen Ehegatten einstehen muss. Es ist ja auch wirklich komisch sich vorzustellen, dass man untereinander in der Ehe über die Illegalität von Urheberrechtsverletzungen aufklären und vielleicht sogar den anderen noch überwachen muss. Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Entscheidung um die Fortführung des Verfahrens um Prozesskostenhilfe handelt, das ich hier bereits ausführlich besprochen hatte. Hier die Pressemitteilung des Gerichts:
"Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11) ...
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