Faltenunterspritzung durch die Kosmetikerin

Eine Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen, denn die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe – Senate in Freiburg – entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure durchführen. Die Beklagte betreibt in räumlicher Nähe zur Klägerin zwei Kosmetiksalons, in denen sie ebenfalls solche Faltenunterspritzungen durchführt. Die Klägerin hat bei dem Landgericht Konstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Beklagten untersagt werden sollte, ohne behördliche Erlaubnis Faltenunterspritzungen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten durchzuführen.

Dieser Antrag hatte in der ersten Instanz vor dem Landgericht Konstanz keinen Erfolg, wohl aber in der Berufungsinstanz: Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Karlsruhe der Beklagten mit Urteil vom 17.02.2012 unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft untersagt, ohne behördliche Erlaubnis Faltenunterspritzungen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten durchzuführen oder solchartige Behandlungen anzubieten und zu bewerben.

Die Klägerin habe als Mitbewerberin einen Unterlassungsanspruch nach den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem Heilpraktikergesetz, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Parteien stünden als Anbieter von Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Das Faltenunterspritzen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten stelle eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 HeilprG dar ...

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