Es ist Bewegung im internationalen Persönlichkeitsrecht

BGH entscheidet in Sachen eDate Advertising

Zunächst einmal hat der BGH sein letztes Urteil zur Klage in Sachen des Mordes am Schauspieler Sedlmayr gefällt (Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08, bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht). In einem von verschiedenen verwandten Verfahren hat einer der beiden wegen des Mordes Verurteilten und nun Entlassenen ein österreichisches Unternehmen (die besagte eDate-Advertising GmbH) verklagt, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit dem Mord unter Nennung des vollen Namens zu berichten. Darin sei eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu sehen.

Der BGH hatte das Verfahren ursprünglich ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, wann und in welchem Umfang ein deutsches Gericht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen von Medienunternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 5 Nr. EuGVVO zuständig ist.

Der EuGH hatte damals entschieden, dass neben dem Ort, an dem die Verletzungshandlung (also das Einstellen des Berichts in das Internet) begangen wurde auch das Gericht in dem Land, in dem der Verletzte den Schwerpunkt seiner Interessen hat, über den Schaden vollumfänglich entscheiden kann. Regelmäßig wird dies der Wohnort des Verletzten sein. Daneben tritt nach ständiger EuGH-Rechtsprechung auch die Zuständigkeit aller weiteren Orte, in denen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bestimmungsgemäß zugänglich ist (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – Rs. C-509/09 und C-161/10, C-509/09, C-161/10).

Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der BGH nun die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen das österreichische Medienunternehmen bejaht, „da sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet.“

Der BGH hat darüber hinaus entschieden, „dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt ...

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