endet ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung?

Diese Frage stellt sich nicht nur für Umweltminister Röttgen a.D. (vergleiche hier), sondern auch für Arbeitnehmer einer Krankenkasse. Eine Krankenversicherung mit einem Mitgliederstand von ca. 136.000 Mitglieder wurde auf Basis des § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V als Betriebskrankenkasse vom Bundesversicherungsamt mit Bescheid vom 04.05.2011 unter Sofortvollzug geschlossen zum 30.06.2011. Gesetzliche Folge der von der Krankenkasse akzeptierten behördlichen Schließung ist, dass nach §§ 164 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V die Arbeitsverhältnisse vorbehaltlich eines für Dienstordnungsangestellte und ordentlich nicht kündbare Beschäftigte bestimmten sogenannten Unterbringungsverfahrens mit dem Tag der Schließung automatisch enden ...Zum vollständigen Artikel


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