Der BFH muss die Rechtsprechung des BGH nicht kennen

Sollte er aber, also zumindest der Präsident des BFH wenn er ein Interview gibt. In der Süddeutschen Zeitung vom 18.05.2012 ist ein Interview mit Rudolf Mellinghoff abgedruckt. Neben der üblichen Aufforderung an den Gesetzgeber zur Steuervereinfachung gibt es noch mahnende Worte des neuen Präsidenten:
SZ: Ein heikles Hobby. Steht nicht jeder, der seine Steuererklärung selbst macht, mit einem Bein im Gefängnis? Mellinghoff: Nein, nicht wenn er ehrlich ist. Man sollte sich aber gut überlegen, ob man bei der Entfernungspauschale einfach mal sieben Kilometer mehr angibt. Das ist Betrug, das ist Steuerhinterziehung! Wer das macht, steht auch sehr schnell mit mehr als einem Bein im Gefängnis. Zu Recht, wie ich finde. Jeder nicht gezahlte Euro an Steuern belastet die ehrlichen Steuerzahler.
Gut, die SZ hat die Steilvorlage geliefert und "mit einem Bein im Gefängnis" meint sicherlich nicht gleich "geschlossener Vollzug" sondern eher eine Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach § 370 AO. Allerdings müsste man m.E. als Präsident eines Bundesgerichts hier geschickter und weniger drastisch formulieren und diese Steilvorlage gerade nicht nutzen ...Zum vollständigen Artikel

  • Steuererklärung – "Das ist Betrug"

    sueddeutsche.de - 3 Leser - Wer trickst, hinterzieht Steuern, sagt Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes. Seine eigene Steuererklärung füllt er immer selbst aus. Spaß macht ihm das allerdings nicht.

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