Corporate Governance: Aufsichtsrat soll unabhängiger werden

Die zuständige Regierungskommission hat am vergangenen Mittwoch, den 15. Mai 2012, Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften beschlossen. Vorangegangen war erstmals die Einladung der Kommission an die Öffentlichkeit, ihre vorab publizierten Änderungsvorschläge zu kommentieren. Daraufhin gingen mehr als 70 Stellungnahmen von Aktiengesellschaften, Verbänden, Juristen und der Rechtswissenschaft eingegangen, die teilweise in die finale Fassung der Kodexänderungen eingeflossen sind. Diese Mitwirkungsmöglichkeit dürfte die Akzeptanz des Kodex erhöhen und ist daher zu begrüßen.

Der oft erhobenen Forderung, den Kodex deutlich zu kürzen, ist die Kommission nicht nachgekommen. Eine Vielzahl der Anpassungen war durch Gesetzesänderungen erforderlich geworden, die seit Erlass der Vorgängerfassung in Kraft getreten sind – der Kodex fasst die geltende Gesetzeslage im Bereich der Corporate Governance in allgemein verständlicher Form zusammen. Daneben spricht der Kodex Empfehlungen aus, die international und national anerkannten Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung entsprechen sollen. Die bedeutendsten Änderungen in diesem Bereich betreffen die Vergütung des Aufsichtsrats und die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern.

Bisher hatte der Kodex empfohlen, den Mitgliedern des Aufsichtsrats neben einer festen auch eine erfolgsorientierte Vergütung zuzusagen. Dies wurde vielfach kritisiert, weil der dadurch geschaffene Anreiz, die zugrundegelegten Unternehmenskennzahlen zu steigern, der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats zuwiderlaufen könnte. Für eine erfolgsorientierte Vergütung wird vorgebracht, dass der Aufsichtsrat auch eine beratende Funktion habe und an der Strategieplanung des Unternehmens beteiligt sei. Mit Streichung der genannten Empfehlung nimmt der Kodex in dieser Frage nunmehr eine neutrale Position ein ...

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