Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft

Mit dem am16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz wird § 312 g BGB um 3 Absätze erweitert, die den Betreibern von Online-Shops neue Informationspflichten auferlegen und die Beschriftung des einzufügenden Buttons (“Button-Lösung”) vorgeben.

In § 312 g Abs. 3 S. 2 BGB ist „zahlungspflichtig bestellen“ als eine Möglichkeit der Buttonbeschriftung ausdrücklich genannt. Alternativ sind Beschriftungen wie z.B. „kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“ oder „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ möglich. Bisher oft verwendete Formulierungen wie „Weiter“, „Bestellen“ oder “Bestellung abschließen“ sind dagegen nicht ausreichend.

Oberhalb des Buttons müssen folgende (ohnehin zu erteilende) Informationen „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung gestellt werden:

• die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung;

• den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile ...

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