BSE-Schnelltest beim Zoll

Was hat der Zoll mit BSE zu tun?

Nun, der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindfleisch auch dann erfolgreich beansprucht werden kann, wenn das Hauptzollamt (HZA) Zweifel daran hegt, ob der erforderliche BSE-Schnelltest ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Konkret lag der Fall so:

Die Klägerin meldete am 2. Juli 2001 eine Sendung gefrorenen Rindfleischs zur Ausfuhr nach Russland an, für welche sie die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragte. Nach dem vorgelegten Veterinärzertifikat vom 28. Juni 2001 stammte das Fleisch (u.a.) aus einem Schlachtbetrieb mit der Zulassungsnummer ES X. Nachdem in der Folgezeit das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) vom 25. April 2002 darüber unterrichtet worden war, dass (u.a.) dieser Schlachtbetrieb im Zeitraum 27. März bis 28. September 2001 von fehlerhaft durchgeführten BSE-Schnelltests in einem bestimmten zugelassenen Labor betroffen war, setzte das BMF die Zahlung von Ausfuhrerstattungen zunächst aus. Im Oktober 2003 bat der Beklagte (das Hauptzollamt) die Klägerin um Mitteilung der Zeitpunkte der Schlachtungen in dem betroffenen Schlachtbetrieb. Darauf teilte diese im März 2004 mit, ihr lägen hierüber keine Unterlagen vor. In der Folge lehnte das HZA die Gewährung von Ausfuhrerstattung mit der Begründung ab, die ausgeführten Erzeugnisse entsprächen nicht den Bedingungen des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (VO Nr. 800/1999) der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Auf die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Finanzgericht das HZA, die beantragte Erstattung zu gewähren ...

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