BPatG: Name des ehemaligen Nationaltorwarts „Robert Enke“ als Wortmarke eintragungsfähig, da unterscheidungsfähig

Rechtsnorm: § 3 MarkenG

Mit Beschluss vom 27.03.2012 (Az. 27 W (pat) 83/11) hat das BPatG entschieden, dass die Eintragung des Personennamens „Robert Enke“ als Wortmarke beim DPMA zulässig ist. Eine Anmeldung von Namen stellt generell keinen Missbrauch iSd Markenrechts dar.

Zum Sachverhalt:

Teresa Enke, die Witwe des verstorbenen Fußballnationalspielers Robert Enke, meldete den Namen ihres Mannes als Marke beim DPMA an. Das Markenamt wies die Anmeldung jedoch als nicht unterscheidungsfähig zurück. Das DPMA führte aus, die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse) könnten sich thematisch mit dem am 10.11.2009 durch Suizid verstorbenen Torwart Robert Enke befassen. Als Person der Zeitgeschichte sei die Person Enke einem breiten nicht zwingend fußballinteressierten Publikum bekannt. Für die Eintragung einer Marke fehle es daher am erkennbaren Herkunftshinweis der Waren.

Hiergegen legte Teresa Enke Beschwerde beim BPatG ein, die erfolgreich war.

Nach Ansicht der Patentrichter ist die Eintragung von Personennamen nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Nach der Rechtsprechung des BPatG finde diese Regelung auch auf Namen berühmter Personen der Öffentlichkeit Anwendung. So sei der Name von Menschen allein schon aufgrund ihrer Zweckbestimmung unterscheidungsfähig ...

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