4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch - Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke "ICEWATCH" in Klasse 14 angemeldet hatte, hatte Swatch AG Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. In der Folge sich die Parteien in einer Abgrenzungsvereinbarung darüber verständigt, dass TKS die Wortmarke weltweit stets nur in zwei Linien oder - bei Produktbeschreibungen - mit Bindestrich "ICE-WATCH" darstelle, zB auf ihrer Website www.ice-watch.com. Im Gegenzug zog Swatch den Widerspruch zurück. Im Juni 2009 kündigte Swatch die Abgrenzungsvereinbarung nach mehreren Verstössen fristlos und ohne Abmahnung. Seither sind diverse Widersprüche erfolgt. TKS klagte darauf vor dem HGer BE gegen Swatch AG und stellte vier Rechtsbegehren: Feststellung, dass die Kündigung wirkungslos sei; Feststellung, dass die Abgrenzungsvereinbarung gültig sei; Verbot bestimmer weiterer Widersprüche; Befehl zum Rückzug bestimmter Widersprüche Das HGer BE wies die Klage weitgehend gut. Das BGer weist die Beschwerde von Swatch in einem sehr ausführlichen Urteil vom 5. April 2012 ab, mit Ausnahme einer in einer Hinsicht falschen Vertragsauslegung durch das HGer BE in einem Nebenpunkt, was zur Rückweisung an das HGer BE führt. 1. Feststellungsbegehren / -interesse Ein Feststellungsinteresse ist ein erhebliches und schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der sofortigen Feststellung des Bestands oder Nichtbestands eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. Das lag hier (vor BGer) unbestritten vor, weil TKS wegen der Ungewissheit über die Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung nicht wusste, ob sie ihre Marke zulässig Weise verwende und an dieser festhalten solle. Sie brauche auch für künftige zivilrechtliche Streitigkeiten Klarheit über das Verhältbis zwischen den kollidierenden Marken. Die Fortdauer der Ungewissheit war damit unzumutbar und durch Feststellungsurteil behebbar ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK