Wie der BGH gegen den BGH ermittelt

Der Besetzungsstreit am BGH setzt sich fort. Die vom Präsidium des Gerichts beschlossene Zuweisung des Vorsitzenden Richters Ernemann an den 2. Strafsenat löste im Januar eine aufsehenerregende Entscheidung dieses Senats aus, wonach er nicht korrekt besetzt sei (dazu: “Eskalation am BGH – die Nerven liegen blank”). Daraufhin tagte das Präsidium erneut, hörte einen Teil der an dieser Entscheidung beteiligten Richter an, in einer Form, die von Teilnehmern als “inquisitorisch” bezeichnet wurde. Kurz darauf erließ der Senat in derselben Besetzung (Spruchgruppe 2) ein nicht weniger aufsehenerregendes Urteil, in dem er einerseits daran festhielt, nicht korrekt besetzt zu sein, aber andererseits erklärte, gleichwohl entscheiden zu müssen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 – 2 StR 346/11).

Dieser Fall von richterlicher Schizophrenie hat in weiter anhängigen Verfahren bei Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenats dazu geführt, daß Befangenheitsanträge gestellt wurden. Drei dieser Anträge sind durch Beschlüsse vom 9. Mai 2012 nun beschieden worden (2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12). Diese Beschlüsse stammen formell vom “2. Strafsenat”. Da aber dessen Mitglieder überwiegend abgelehnt wurden oder Selbstanzeige nach § 30 StPO gemacht haben, entschieden – mit einer Ausnahme – nur Mitglieder des Stellvertretersenats, nämlich des 4. Strafsenats (ironischerweise der Senat, der sich mit dem 2. den Vorsitzenden teilt, was das Problem überhaupt auslöste).

Die Ablehnungsgesuche wurden als unbegründet zurückgewiesen. Um es vorwegzunehmen: Die Begründung, mit der dies geschah, gereicht dem BGH nicht zur Ehre.

In einem früheren Beitrag habe ich bereits begründet, warum ich die Entscheidung des Präsidiums, Ernemann dem 2. Strafsenat zuzuweisen, für rechtlich in Ordnung halte. Die Einwände, die die Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenats dagegen mehrheitlich erhebt, teile ich nicht. Aber die Mitglieder des 2 ...

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