OLG Brandenburg: Anspruch auf Verhandlungsverfahren? (Beschluss v. 27.03.2012 – Verg W 13/11)

§§ 3 Abs. 3, 8 EG VOL/A, § 1 VOF

Ist ein Auftraggeber mit der Wahl eines Offenen Verfahrens immer auf der sicheren Seite oder kann ein Bieter im Einzelfall auch auf Durchführung eines Verhandlungsverfahrens pochen? Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 27.03.2012, Az: Verg W 13/11) beantwortete diese Frage – und differenzierte hierbei.

1. Der Fall: Unbestimmte Leistungen

Ein Auftraggeber schrieb Kartierungsleistungen europaweit im Offenen Verfahren nach den Vorschriften der VOL aus. Gegenstand war die Neukartierung von geschützten Biotopen und FFH-Lebensraumtypen. Der Auftraggeber legte den Bietern zur Angebotserstellung und Kalkulation die ihm vorliegenden Daten und Informationen zum Untersuchungsgebiet zwar offen, die genaue Zahl der zu erwartenden Erfassungsgebiete sowie Art, Ausdehnung und Ausprägung der jeweiligen Biotoptypen war daraus aber nicht erkennbar. Ein Unternehmen sah sich durch die lückenhaften Angaben der Leistungsbeschreibung an der Kalkulation eines Angebots gehindert, da der Aufwand je nach den Verhältnissen der Natur bis zum 8-fachen variieren könne. Nach erfolgloser Rüge leitete es ein Nachprüfungsverfahren ein, in dem es unter anderem geltend machte, dass der Umfang der ausgeschriebenen Leistung völlig offen und erst durch die Leistung selbst bestimmbar sei.

Da sich ein Gesamtpreis auf dieser unklaren Leistungsbeschreibung nicht seriös angeben lasse, sei eine Vergabe im Verhandlungsverfahren geboten. Das Unternehmen verwies darauf, dass es sich um eine schöpferische und kreative Leistung handele, so dass das Verhandlungsverfahren nach den Vorschriften der VOF zu wählen sei.

2. Die Entscheidung: Kein isolierter Anspruch

Einen isolierten Anspruch auf die Wahl des Verhandlungsverfahrens verneinte das OLG Brandenburg. Der Senat konnte nicht die erforderliche Möglichkeit einer Verletzung in Bieterrechten im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB erkennen ...

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