BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 2 StR 505/11

Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen.

Nachdem der BGH das Urteil in der Revision aufgehoben hat, hatte eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt ihn wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision.

Nach den Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Zeuge Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf in seiner Wohnung auf. Hiervon verkaufte er einen Teil und erzielte dabei einen Erlös in Höhe von 40 €, welchen er an den während des Verkaufsgeschäfts in der Wohnung anwesenden Angeklagten weitergab.

Das Landgericht hatte zunächst eine Täterschaft und dann eine Teilnahme des Angeklagten angenommen.

Zur Teilnahme in Form der Beihilfe führt der BGH aus:

“Die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat und deren Billigung ohne einen die Tat objektiv fördernden Beitrag reicht nicht aus, um die Annahme von Beihilfe zu begründen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar schon ein bloßes “Dabeisein” die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (vgl. BGH StV 1982, 517; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3) ...

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