OLG Köln: Namensrechtliche Ansprüche bei Typosquatting

Als es die Begriffe des Cybersquattings und Typosquattings, bei dem Domaininhaber bewusst fremde Kennzeichen als Domain-Namen registrieren, noch gar nicht gab oder er sich gerade herausbildete, hat sich ein Herr Shell -gutgläubig!- die zu seinem Nachnamen passende .de-Domain gesichert und damit kein Glück gehabt. Trotz gegebener Namensrechte nach § 12 BGB sah der BGH (Urteil vom 09.09.2003, I ZR 65/02) die Markenrechte des weltumspannenden Konzerns als höherwertiger an, insbesondere da ein überragend hoher Bekanntheitsgrad besteht.

In den Anfängen des Internetrechts wurde zwar noch vertreten, dass Domain-Namen keine kennzeichenmäßige Funktion zukomme. Sie seien vergleichbar mit Telefonnummern und stellten lediglich ein technisches Mittel zur Adressierung dar. Konsequenz daraus wäre allerdings, dass die Registrierung eines Domain-Namens nie ein fremdes Kennzeichen verletzen könnte. Diese Ansicht hat sich aber zurecht nicht durchsetzen können. Dass in der menschlichen Wahrnehmung die Nennung eines Domain-Namens bereits eine antizipierte Zuordnung zu Produkten, Unternehmen oder Privatpersonen weckt, ist seither vorherrschende Ansicht in der Rechtspraxis.

Denn dass die Registrierung und Nutzung fremder Marken als Domain-Name rechtlich nicht bedenkenlos ist, leuchtet schnell ein. Dennoch hat das Prioritätsprinzip -first come first served- in den Kindertagen des Netzes eine eigene Missbrauchsindustrie hervorgebracht und unterhalten, so dass einige Staaten wie die USA mit dem „Anticybersquatting Consumer Protection Act“ gar zum Schutz von Markeninhabern entsprechende Vorschriften erlassen haben. In Deutschland gibt es keine besonderen Vorschriften gegen das Cybersquatting. Kennzeichenstreitigkeiten im Bereich Domain-Namen gliedern sich in das bisher bekannte Regelsystem des Kennzeichenrechts ein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK