Frankreich: Keine Strafbarkeit der sexuellen Belästigung mehr

Der französische Verfassungsrat hat den Artikel 222-33 des Strafgesetzbuches (Code pénal) mit sofortiger Wirkung aufgehoben, weil er dem Grundsatz “nulla poena sine lege” widerspricht. Die Vorschrift lautete wie folgt: Le fait de harceler autrui dans le but d’obtenir des faveurs de nature sexuelle est puni d’un an d’emprisonnement et de 15.000 euros d’amende (Die Belästigung anderer mit dem Ziel, sexuelle Gefälligkeiten zu erhalten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bis zu 15.000 € Geldstrafe geahndet). Dr Verfassungsrat meinte, dass die Strafvorschrift zu ungenau ist, da der Straftatbestand zu allgemein beschrieben ist.

Den Verfassungsrat hatte ein ehemaliger Abgeordneter angerufen, der wegen sexueller Belästigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 € verurteilt ...

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