AG Landstuhl: Wenn eso die Daten nicht rausrückt, gibt`s halt `nen Freispruch!

Das ist ein deutlicher Pflock, den das AG Landstuhl eingeschlagen hat:

1.

Die Betroffene wird freigesprochen.

2.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, einschließlich der Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens, werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

Die Betroffene war zunächst mit Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 10.02.2011 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 600 EUR verurteilt worden, zudem war ein Fahrverbot von 3 Monaten angeordnet worden.

Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 16.01.2012 das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Begründet wurde dies mit der fehlerhaften Annahme des vorsätzlichen Handelns ohne weitergehende Würdigung der übrigen erstinstanzlichen Urteilsgründe.

II.

Die Betroffene war nach Durchführung der neuen Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

Sie hat, vom persönlichen Erscheinen entbunden und im Termin vertreten durch ihren Verteidiger, nach Zugeständnis der Fahrereigenschaft und Mitteilung eines „geregelten Einkommens“ das Messverfahren nicht im Detail, aber dem Grunde nach angegriffen. Gemessen wurde mit dem Einseitensensor 3.0 der Firma ESO.

Die Messung mit diesem Gerät sei durch den Verteidiger selbst unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht auf die Plausibilität hin nachzuprüfen, weil der Gerätehersteller die Einsichtnahme in die Messdaten verweigere. Dies verstoße gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und die Aufklärungspflicht des Gerichts, außerdem gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens, mithin Art. 103 GG ...

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