Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Gleichwohl bestehen für den Bundesfinanzhof wegen des offenen Ausgangs der beim Bundesverfassungsgericht hierzu anhängigen Verfassungsbeschwerden ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, so dass den Lebenspartnern ein Recht auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide, und zwar insoweit, als die bei der Einzelveranlagung festgesetzte Steuer den Betrag übersteigt, der bei einer Zusammenveranlagung festzusetzen wäre.

Inhalt[↑] Zulässigkeit der AdV Rechtmäßigkeit der Einzelveranlagung Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsauffassung des BFH Zulässigkeit der AdV[↑]

Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts nach § 69 FGO oder durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren. Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzmöglichkeiten richtet sich danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre. Ist die zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, wird vorläufiger Rechtsschutz durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gewährt (§ 69 FGO), bei Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich eine einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu beantragen.

Auch wenn der Antragsteller letztlich den Erlass eines Einkommensteuerbescheids anstrebt, durch den er und sein Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und die Verpflichtung des Finanzamt zum Erlass eines solchen Bescheids nur im Wege der Verpflichtungsklage erreicht werden könnte, ist gleichwohl der Antrag auf AdV statthaft. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 beschränkt sich nicht auf eine bloße Negation (Versagung der Zusammenveranlagung), sondern beinhaltet darüber hinaus eine Steuerfestsetzung ...

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