Was ist eigentlich ... das HKÜ?

Es gibt einiges sehr bekannte völkerrechtliche Verträge, wie etwa das im Netz vor einiger Zeit für Furore sorgende Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dann wiederum gibt es multilaterale Abkommen, die kein Mensch kennt, der bisher nicht mit diesen in Berührung gekommen ist. Zu zweiterer Kategorie gehört meines Erachtens das HKÜ. Ausgeschrieben steht diese Abkürzung für Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und ist ein Teil des internationalen Familienrechts. Der häufigste Anwendungsfall ist der Sorgerechtstreit zwischen Eltern, sobald ein Elternteil beschließt, das Kind in ein anderes Land zu verbringen, um den weiteren Zugriff des anderen Teils zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In jedem Vertragsstaat gibt es für Anträge nach dem Übereinkommen gem. Art. 6 HKÜ eine zentrale Behörde - in Deutschland ist dies das Bundesministerium der Justiz in Bonn -, welche sich sodann in Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden anderer Beitrittsstaaten um die Rückführung entführter Kinder kümmert. Alternativ kann der Elternteil, der die Rückführung eines Kindes aus Deutschland in ein anderes Land erreichen will, auch direkt Klage beim zuständigen Familiengericht erheben. Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 20.1.2012 - 1 BvR 153/12). Im zu entscheidenden Fall hatten die deutsche Mutter und das Kind bis zur Trennung beim kanadischen Vater in Kanada ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Der Vater hatte kurz beim Amtsgericht Hamm beantragt, das Kind wieder zurückzuführen, auf die Beschwerde der Mutter bestätigt vom OLG Hamm. Alle Voraussetzungen der Artt. 3, 12 HKÜ seien erfüllt, die Rechtsfolge, also die Rückgabe des Kindes, müsse damit eintreten. Weiterhin sei für den Sorgerechtstreit die kanadische Gerichtsbarkeit zuständig. Die Kindsmutter rügte nun eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6, Art. 2 I und II sowie Art. 12 I GG ...Zum vollständigen Artikel


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