Tschechische Republik: Neues im Bereich Alternative Dispute Resolution

So ganz entsprach das am 01.04.2012 novellierte tschechische Schiedsverfahrensgesetz nicht dem EU-Recht. Nachdemdie jüngste Rechtsprechung, ebenso wie die zunehmende Kritik eine Veränderung unvermeidbar machten, traten am 1. April 2012 neue Regelungen in Kraft. Diese sind überwiegend auf Stärkung der Verbraucherposition im Schiedsverfahren gerichtet.

Welche Änderungen bringt die Novelle? Anstatt wie bisher in kleingeschriebenen Klauseln langer Geschäftsbedingungen untergebracht zu werden, müssen Schiedsverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern nun als separate Vereinbarungen erstellt werden. Neben der Bezeichnung des Schiedsrichters bzw. Schiedsgerichts muss ein Schiedsvertrag auch weitere Informationen, einschließlich Angaben über Kosten des Verfahrens oder eines Hinweises auf die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs umfassen. Außerdem muss der Unternehmer dem Verbraucher jetzt detailliert erklären, welche Folgen der Schiedsvertrag haben könnte.

Die Neuregelung betrifft auch die Voraussetzungen für Schiedsrichter. Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung sind als Schiedsrichter nur natürliche Personen oder gesetzlich gegründete Schiedsgerichte zugelassen. Schiedsverträge zu Gunsten privatrechtlicher Vereine oder Handelsgesellschaften, die sich als Schiedsgerichte bezeichnen, sind ungültig.

Bei Schiedsrichtern in B2C-Streitigkeiten müssen die Anforderungen einer Hochschulausbildung im Fachbereich Rechtswissenschaft und der Eintragung ins Register der Schiedsrichter des tschechischen Justizministeriums für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten erfüllt sein. Das Ministerium ist berechtigt, im Falle einer Pflichtverletzung über die Löschung eines Schiedsrichters zu entscheiden ...

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