Preiserhöhungen bei Energieverträgen: Nachträglich Unwirksamkeit geltend machen gar nicht so einfach.

Eine Frau fordert ihrer Ansicht nach zu viel geleistete Zahlungen für vier Jahre von ihrem Gaslieferanten zurück: Vom Lieferanten in der Vergangenheit verwendete Preisänderungsklauseln seien unwirksam. Das Landgericht Freiburg konnte ihr hier nicht Recht geben: Es müsse unterschieden werden, ob AGB-Recht (also das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB) überhaupt Anwendung findet, oder ob nicht:
Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB ausgeschlossen. Nicht überprüfbar sind auch solche Klauseln, die den Preis bei Vertragsschluss zwar nicht unmittelbar beziffern, jedoch die für die Ermittlung des Preises maßgeblichen Bewertungsfaktoren und das hierbei einzuhaltende Verfahren festlegen. Überprüfbar sind dagegen Preisnebenabreden, also solche, die sich mittelbar auch auf den Preis auswirken und welche gegebenenfalls durch dispositives Gesetzesrecht ersetzbar wären. Solche Klauseln weichen von dem Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist, weshalb sie einer Inhaltskontrolle unterworfen sind. Ein von vorneherein für die Vertragsdauer vereinbarter variabler Preis unterliegt nicht der Inhaltskontrolle, während ein bei Vertragsschluss vereinbarter Vertragspreis, der im Laufe der Vertragsdauer der Anpassung unterliegen soll, auf seine Angemessenheit überprüft werden kann.
Außerdem darf man auch nicht zu lange warten, um gegen eine Preisänderung vorzugehen ...Zum vollständigen Artikel


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