OLG Rostock und Thüringer OLG entscheiden über Abgeltungsklauseln für freie Journalisten

Beide Gerichte erklärten in ihren Urteilen Vertragsbedingungen von Verlagsgesellschaften für unwirksam. In beiden Fällen stand nach Ansicht der Gerichte die vereinbarte pauschale Vergütung in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang der übertragenen Nutzungsrechte. Dies verstößt gegen urheberrechtliche Grundsätze und benachteiligt freie Journalisten in unangemessener Weise.

Das OLG Rostock erklärte eine Klausel der Nordost Medienhouse GmbH für unwirksam. Die eingeräumten Nutzungsrechte sollten nicht nur für Print- und Onlinemedien des Verlages gelten, sondern sich auch auf Werbung und Merchandising-Produkte erstrecken. Das OLG Rostock sah darin eine unangemessene Benachteiligung von Journalisten. Der Umfang der Nutzungsrechteübertragung geht in unzulässiger Weise über den eigentlichen Zweck - die Nutzung des Werkes zur journalistischen Verwertung - hinaus. Dies sei nicht mit urheberrechtlichen Grundprinzipien zu vereinbaren.

Im Fall des Thüringer OLG, das über AGBs der Suhler Verlagsgesellschaft zu entscheiden hatte, entschied das Gericht, dass von einem unzulässigen „Verzicht“ auszugehen ist. Da nach dem Wortlaut mit der Zahlung des vereinbarten Honorars die Einräumung der Nutzungsrechte auch insoweit »abgegolten« ist, als Drittverwertungsrechte bzw ...

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