Neues im Besetzungsstreit beim BGH – Beschleunigung über alles

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Im Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. Strafsenats des BGH ist offenbar ein wenig Ruhe eingekehrt, zumindest nach außen bzw. vielleicht dringt auch nichts mehr nach außen. Nun hat es aber noch einmal eine Entscheidung gegeben, die zwar nicht unmittelbar in dem “Besetzungsstreit” ergangen ist, aber mittelbar mit ihm zu tun hat. Im Verfahren 2 StR 620/11 hatte der Angeklagte die Senatsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, die vorschriftswidrige Besetzung des 2. Strafsenates gerügt und geltend gemacht, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die abgelehnten Richter nicht in der ihnen durch das Grundgesetz eingeräumten Unabhängigkeit entscheiden, sondern sich bei ihren Entscheidungen durch einen durch das Präsidium des BGH ausgeübten Druck bestimmen lassen. Begründet worden ist das wie folgt:

“Die abgelehnten Richter hätten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 (2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzen-den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 – 2 StR 482/11). Am 8. Februar 2012 hätten sie gleichwohl in demselben Verfahren durch Urteil in der Sache entschieden. Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben. Da unter der Beteiligung der abgelehnten Mitglieder des 2 ...

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