Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Telekom

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell in dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG Frankfurt hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.7.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden. Der Vorlagebeschluss war während des seit 2008 beim OLG verhandelten Verfahrens durch eine Reihe von Ergänzungsbeschlüssen nach § 13 KapMuG erweitert worden.

Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs (DT 3) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dabei nicht festgestellt. Die Hauptaspekte, mit denen die Kläger Unrichtigkeiten des Prospekts rügten, waren:

der Erwerb des amerikanischen Mobilfunkunternehmens Voicestream, die Darstellung zu den Immobilien der Telekom, die Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der Aktien an dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint, die Übernahme der Prospekthaftung durch die Telekom und schließlich das Bestehen einer sog. Eventualverbindlichkeit (Ansprüche von Anlegern aus dem vorherigen Börsengang).

Die Darstellung im Prospekt zu diesen Punkten hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Ergebnis nicht beanstandet.

Bezüglich des Erwerbs der Anteile an Voicestream konnte sich das OLG nach einer umfangreichen Beweisaufnahme, bei der 20 Zeugen – u.a. in den USA – vernommen wurden, nicht davon überzeugen, dass der Erwerb schon zu einem Zeitpunkt feststand, als er in dem Prospekt oder einem Nachtrag noch hätte kommuniziert werden müssen. Nach den Angaben der Zeugen, zu denen auch die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Telekom Dr. Ron Sommer und Kai-Uwe Ricke gehörten, war erst Ende Juli 2000, mithin deutlich nach der Erstnotiz am 19.6.2000, das Geschäft abschließend und entscheidungsreif verhandelt. In der Zeit vorher hatte die Telekom zunächst einen anderen Schwerpunkt gesetzt ...

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