Judge Wars

Noch nicht so lange her und auch nicht in einer anderen Galaxis, hatte sich das tschechische Verfassungsgericht etwas weiter aus dem Fenster gelehnt und ein Urteil des EuGH analog zur ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 89, 155 - Maastricht - sowie BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Mangold) für kompetenzüberschreitend und damit unanwendbar erklärt (so berichtete etwa das Verfassungsblog). Wieder das Verfassungsblog berichtet nun von der kurios anmutenden Entscheidung der tschechischen obersten Verwaltungsrichter, dem EuGH wiederum die Frage vorzulegen, ob ...Zum vollständigen Artikel


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