Die (gescheiterte) Flucht in die Privatinsolvenz

Manche Unterhaltsschuldner versuchen sich ihren Unterhaltspflichten dadurch zu entledigen, dass sie den Unterhalt nicht zahlen, anschließend in die Privatinsolvenz gehen und darauf hoffen, nach der Wohlverhaltensphase Restschuldbefreiung zu erhalten.

Aber: Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind gemäß § 304 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte. Als „unerlaubte Handlung“ kommt im Bereich des Kindesunterhalts § 170 StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) in Betracht.

Der Unterhaltsgläubiger muss dann vor dem Amtsgericht Feststellungsklage (auch Attributsklage genannt) erheben.

Das OLG Celle hat nunmehr entschieden, dass für eine solche Attributsklage das Familiengericht und nicht die Zivilabteilung des Amtsgerichts zuständig ist.Es könne nicht ernsthaft fraglich sein, dass auch die Feststellung der (auch) deliktischen Begründung bereits titulierter Unterhaltsansprüche eine Familiensache im Sinne von §§ 111 Nr. 4, 231 Nr. 1 FamFG darstellt. Der deliktische Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB setzt zentral das Bestehen und die Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung voraus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK