BVerwG: Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.5.2012 entschieden.

Die Klägerinnen begehren eine Ausgleichsleistung für die während der sowjetischen Besatzungszeit Anfang 1949 erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen. Dieser war Rechtsanwalt und wurde ab 1940 als Wehrmachtrichter bei einem Feldkriegsgericht des Heeres in dem durch die Wehrmacht besetzten Norwegen eingesetzt.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land Berlin verpflichtet, den Klägerinnen eine Ausgleichsleistung für den Verlust des Eigentums an den Grundstücken nach Maßgabe des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, Einzelheiten, wie der Vater der Klägerinnen sein Amt ausgeübt habe, seien nicht bekannt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Gewährung der Ausgleichsleistung

weder wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit noch wegen eines erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems gemäß § 1 Abs. 4 Alt. 1 und 3 AusglLeistG*) ausgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Der Senat ist an die Annahme des Verwaltungsgerichts gebunden, es könne nicht festgestellt werden, dass der Vater der Klägerinnen durch sein individuelles Wirken an dem Feldkriegsgericht einen der vorbezeichneten Ausschlusstatbestände erfüllt habe ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK