BGH unterstützt ärztliche Kooperationen

Aktuell geistert ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Oktober 2011 durch das Internet, welches für einigen Wirbel unter den Betroffenen gesorgt hat. Das Landgericht hat die Klage eines Patientenvermittlers auf Zahlung seiner Provision wegen der Sittenwidrigkeit dieser Vermittlungsleistung abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt die bereits feste Rechtsprechung zu der Zulässigkeit der Patientenvermittlung. Jedoch gibt es aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs, die ärztliche Kooperationen und Patientenwerbung in anderem Licht erscheinen lassen. Eine Bestandsaufnahme.

Entscheidung des Landgerichts Kiel

Aktuell geistert ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Oktober 2011 durch das Internet, welches für einigen Wirbel unter den Betroffenen gesorgt hat.

Das Landgericht hat die Klage eines Patientenvermittlers auf Zahlung seiner Provision wegen der Sittenwidrigkeit dieser Vermittlungsleistung abgewiesen. Zwar seien Vermittlungsleistungen als Maklerverträge im Wirtschaftsleben üblich und sogar im Gesetz unter §652 BGB geregelt, jedoch gelte hier etwas anderes. Provisionszahlungen für die Vermittlung von Aufträgen in Lebensbereichen, in denen die Kommerzialisierung anstößig ist, können einen Verstoß gegen die guten Sitten begründen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn Provisionszahlungen für ärztliche Leistungen vereinbart werden.

Hinzu kommt noch, dass das ärztliche Standesrecht Ärzten die Zahlung einer Provision für die Vermittlung von Patienten ausdrücklich untersagt.

Die Berufsordnung (Satzung) der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 3. Februar 1999 sagt hierzu eindeutig:

"§ 32 Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt Dem Arzt ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren ...
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