BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 247 StGB

BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11

Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen 567 Fällen der Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, von denen es sechs Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen für vollstreckt erklärt hat. Dabei hat das Landgericht den Strafrahmen des § 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) zugrunde gelegt. Bei Untreuehandlungen, bei denen das Vermögen der KG durch eine Tat um mehr als 50.000 € geschädigt wurde, hat die Kammer zudem die zusätzliche Verwirklichung des Regelbeispiels gemäß §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB (Vermögensverlust großen Ausmaßes) bejaht. Gegen die Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten. Der Angeklagte war im Tatzeitraum von 2002 bis 2005 Geschäftsführer der G. GmbH, die – ohne selbst am Kommanditkapital beteiligt zu sein – Komplementärin der G. GmbH & Co. KG ist. Am Kommanditkapital der G. GmbH & Co. KG waren ausschließlich Familienangehörige des Angeklagten beteiligt. Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte satzungswidrig Firmengelder der KG auf Privatkonten übertragen und nutze das Geld für private Zwecke. Der Angeklagte offenbarte sich im Dezember 2005 seinen Familienangehörigen, welche aber zum Teil gar nicht und zum Teil erst im Dezember 2006/Januar 2007 einen Strafantrag stellten. Zunächst stellt der BGH klar, dass es bei der Schädigung nicht auf das Vermögen der Gesellschaft, sonder auf das Vermögen der Gesellschafter ankommt:

“Für die Frage des Nachteilseintritts ist bei einer Kommanditgesellschaft – wie aufgezeigt – nicht allein auf die Gesellschaft, sondern auf das Vermögen der einzelnen Gesellschafter abzustellen (BGH, Beschluss vom 30. August 2011 – 2 StR 652/10; BGH, Urteil vom 3. Mai 1991 – 2 StR 613/90) ...

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