Beihilfe für eine Totalprothese

Die Ver­sor­gung eines Kie­fers mit einer To­tal­pro­the­se ist bei­hil­fe­recht­lich not­wen­dig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kie­fer keine Zähne mehr vor­han­den sind oder wenn etwa noch vor­han­de­ne ein­zel­ne Zähne eine we­ni­ger auf­wän­di­ge Ver­sor­gung nicht er­mög­li­chen oder nicht er­hal­tungs­fä­hig sind und des­halb im Ver­lauf der Be­hand­lung ent­fernt wer­den müs­sen. Eine im­plan­tat­ba­sier­te To­tal­pro­the­se ist bei­hil­fe­fä­hig, wenn nicht ge­nü­gend hin­rei­chend ge­sun­de na­tür­li­che Zähne vor­han­den sind, die eine der­ar­ti­ge To­tal­pro­the­se tra­gen kön­nen, und wenn eine Ver­sor­gung mit einer her­aus­nehm­ba­ren To­tal­pro­the­se me­di­zi­nisch nicht in­di­ziert ist. Die Be­fes­ti­gung einer To­tal­pro­the­se an mehr als zwei Im­plan­ta­ten ist bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie me­di­zi­nisch not­wen­dig ist und dies durch eine ärzt­li­che Be­schei­ni­gung be­legt wird.

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht jetzt noch auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des Bundes, die zu dem Zeitpunkt gegolten haben, in dem die Aufwendungen entstanden sind; dies sind die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.11.2001. Diese Vorschriften waren, obwohl sie wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes nichtig waren, bis zum Erlass der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. Februar 2009 übergangsweise weiter anzuwenden, soweit sie im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

Beihilfefähig sind Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind (§ 5 Abs. 1 BhV). Die Beihilfefähigkeit einer zahnmedizinischen Behandlung wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. der Anlage 2 BhV konkretisiert und beschränkt; sie kann nach § 6 Abs. 3 BhV normativ vom Vorliegen von Indikationen abhängig gemacht werden. Nach Anlage 2 Nr. 4 Satz 2 BhV sind implantologische Aufwendungen regelmäßig auf zwei Implantate pro Kiefer beschränkt ...

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