Ausgleichsansprüche bei verspäteten Flügen

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell erneut mit der Frage zu befassen, ob auch den Passagieren eines verspäteten Fluges Ausgleichsansprüche zustehen. Das europäische Unionsrecht sieht in der Fluggastrechte-Verordnung vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung von 250 € bis 600 € erhalten können. Dagegen ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass ein solcher Anspruch auch den Fluggästen verspäteter Flüge zusteht.

Nunmehr hat in dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch haben können. Erreichen sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit, können sie, so der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen, von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen.

In der Rechtssache Sturgeon hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass die Fluggäste verspäteter Flüge in Bezug auf den Ausgleichsanspruch den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können. Daher können sie, wenn sie ihr Endziel drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit oder noch später erreichen, von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück.

Anlass für das jetzige Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sind zwei Vorabentscheidungsersuchen aus Deutschland und England, in der die nationalen Gerichte – das Amtsgericht Köln und der High Court of Justice – vom Europäischen Gerichtshofs wissen möchten, ob der Gerichtshof seine Auslegung des Unionsrechts im Urteil Sturgeon bestätigt ...

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