Achtung: Button-Lösung gilt ab August 2012!

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist am 16.05.2012 das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes” Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit verbindlich zum 01.08.2012 in Kraft treten.

Mit der Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist ist Deutschland klarer europaweiter Vorreiter beim Verbraucherschutz.

Ziel des Gesetzes ist, den Verbraucher weiter vor Kostenfallen im Internet zu schützen, wie etwa vor scheinbar kostenfreien Internetangeboten, die den Verbraucher durch Täuschung zum Abschluss teuer Abo-Verträge bringen. Daher wurden die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erheblich verschärft und konkretisiert.

Die neue Gesetzesänderung soll den Kostenfallen einen Riegel vorschieben, indem Unternehmer den Verbraucher bei kostenpflichtigen Verträgen unmittelbar vor Absendung der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente zu informieren haben. Der Vertrag soll nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt hat, dass der mit Abgabe der konkreten Bestellung einen kostenpflichten Vertrag schließen will. Jedenfalls bei Onlineshop erfolgt das in der Regel durch Anklicken eines Bestell-Buttons ...

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