4. Senat des BAG: Tarifvertrag muß im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft getreten sein, andernfalls “gehen diese neuen Regelungen auf den Erwerber nicht über” § 613a I 1 und 2 BGB

1. Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. 2. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. 3. Nach Betriebsübergang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die „Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge“ in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst.

Der 4. Senat hat sich in zwei Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob einen Anspruch aus einem Tarifvertrag über eine Zusatzzahlung (TV Zusatzzahlung) auf den Betriebserwerber übergeht.

Der Fall nach der Pressemitteilung des BAG: Die eingeklagte Zahlung stand in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verzicht auf tarifvertragliche Rechte, der in einem Sanierungstarifvertrag vereinbart worden war. Der eingeklagte Zusatzzahlung (2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK