VGH Baden-Württemberg: Regionalverband ohne Abwehrrecht gegen Bauvorbescheid für Windkraftanlage

Ein Regionalverband in Baden-Württemberg wird durch einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn der Bauvorbescheid dem Regionalplan widerspräche (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 8. Mai 2012, Az. 8 S 217/11). I. Sachverhalt Ein norddeutsches Unternehmen (Klägerin) plant, auf einem Grundstück in der Gemeinde Frankenhardt im Landkreis Schwäbisch Hall eine Windkraftanlage mit 120 m Nabenhöhe und 47 m Rotorradius zu errichten. Das Landratsamt lehnte den beantragten Bauvorbescheid u.a. mit der Begründung ab, dass der Standort des Vorhabens in einem Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 liege. Das VG Stuttgart verpflichtete den Beklagten, den Bauvorbescheid zu erteilen; die Standortfestlegungen im Regionalplan seien unwirksam. Gegen dieses Urteil stellte nur der Regionalverband Heilbronn-Franken Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der VGH im Januar 2011 stattgab. Mit seinem Rechtsmittel machte er geltend, der Bauvorbescheid dürfe nicht erteilt werden, weil das Vorhaben dem Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim und den im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegten Zielen der Raumordnung widerspreche. II. Entscheidung Mit seinem nunmehr ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss weist der VGH die Berufung des Regionalverbands zurück, weil dieser durch die Erteilung des Bauvorbescheids jedenfalls nicht in einem eigenen Recht verletzt werde ...Zum vollständigen Artikel


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