OLG Frankfurt a.M.: Nachträgliche Abmahnung begründet keine Kostenerstattungspflicht

Eine Abmahnung, die nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, ändert nichts an dem Erfordernis, dass der Gläubiger vor Antragstellung eine außergerichtliche Abmahnung aussprechen muss, wenn er nicht die Verfahrenskosten tragen will (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.03.2012 - Az.: 6 U 41/12).

Die Klägerin erwirkte - ohne vorherige Abmahnung - gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung. Vor Zustellung des gerichtlichen Titels sprach sie eine Abmahnung aus, erst dann erfolgte die Zustellung an die Beklagte ...

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