Leistungsverweigerungsrechte

Der Schuldner kann, sofern ihm Gegenrechte gegen den Gläubiger zustehen, die Leistung so lange verweigern, bis der Gläubiger seinerseits die Gegenansprüche erfüllt.

Hierzu zählt zum einen das sog. Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat und dieser Anspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis resultiert, auf dem auch seine Verpflichtung beruht, sog. Konnexität. Die Ansprüche müssen hierbei nicht auf demselben Vertrag beruhen. Es genügt ein natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Ansprüchen.

Ein weiteres Leistungsverweigerungsrecht stellt die sog ...

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