Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Die „Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz“ (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) legt dem Inverkehrbringer bestimmter Chemikalien besondere Prüf- und Aufzeichnungspflichten auf. Zudem gibt es Besonderheiten beim Vertrieb über das Internet zu beachten. Leider ist die ChemVerbotsV alles andere als ein Ausbund an Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Die IT-Recht Kanzlei bringt mit dem nachfolgenden Beitrag ein wenig Licht ins Dunkel und stellt dar, welche Vertriebsbeschränkungen ein Online-Händler in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Chemikalien über das Internet zu beachten hat.

I. Einführung Um was geht es bei der ChemVerbotsV überhaupt?

Wie der Titel der ChemVerbotsV bereits vermuten lässt, soll der Chemikalienhandel durch die Verordnung sicherer gemacht werden, indem gefährliche Stoffe und Zubereitungen nur unter bestimmten Voraussetzungen abgegeben werden dürfen.

„Ziel der Verordnung ist die Erschwerung des missbräuchlichen Erwerbs von zur illegalen Herstellung von Sprengstoffen geeigneten Chemikalien (so genannte Sprengstoffgrundstoffe), um auf diese Weise zu einer Verhinderung terroristischer und sonstiger Straftaten beizutragen. Hierzu werden die Abgabevorschriften (§§ 3 und 4) der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV -) auf insgesamt neun Sprengstoffgrundstoffe ausgedehnt. Hierbei handelt es sich um Ammoniumnitrat (und ausgewählte ammoniumnitrathaltige Zubereitungen), Kaliumchlorat, Kaliumnitrat, Kaliumperchlorat, Kaliumpermanganat, Natriumchlorat, Natriumnitrat, Natriumperchlorat und Wasserstoffperoxidlösung mit einem Massengehalt von mehr als 12 Prozent ...
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