Der Krieg der Richter findet doch statt – in Tschechien

Im Februar hatte das tschechische Verfassungsgericht für große Aufregung gesorgt, als es ein Urteil des EuGH für ultra vires und damit für unanwendbar erklärte – bekanntlich eine Idee des Bundesverfassungsgerichts, das sich allerdings stets wohlweislich gehütet hat, dieselbe in die Tat umzusetzen.

Jetzt scheint die Sache zu eskalieren: Die Kollegen vom tschechischen Obersten Verwaltungsgericht nämlich sind keineswegs gewillt, dem Husarenritt der Verfassungsrichter zu folgen. Sie haben dem EuGH die Frage vorgelegt, wem sie nun folgen sollen, dem Verfassungsgericht oder dem EuGH ...

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