Zur Haftung des Vorstands(mitglieds) einer Aktiengesellschaft

Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als aktienrechtlicher Evergreen anzusehen und neben den aktuellen Entwicklungen zu den Vorstandsverfassungsthemen immer wieder ein Hot Spot in den Gerichtssälen (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 17.08.2011, Az. 13 U 100/10). Gesetzesänderungen, Korruptionsfälle, Finanzkrise und Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern haben ein Problembewusstsein und eine damit verbundene Auseinandersetzung in Öffentlichkeit, Rechtsprechung und Literatur geschaffen. Ausgangspunkt ist, dass dem Vorstand ein Handlungsspielraum für seine unternehmerische Tätigkeit eingeräumt wird, und gerade dieser Freiraum bei diesen Entscheidungen eine Ursache für die Spannungen zwischen Vorstand und Gesellschaft � im Regelfall vertreten durch den Aufsichtsrat � sein kann. In der Folge wird bei einem wirtschaftlichen Schieflaufen unternehmerischer Entscheidungen häufig versucht, den Vorstand in Haftung zu nehmen. I. Unternehmerische Entscheidung 1. Abgrenzung unternehmerische Entscheidung und Pflichtverletzung Zentrale Norm für die Haftung des Vorstands findet sich in § 93 AktG. Nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ist negativ bestimmt, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht vorliegt, wenn und soweit es sich um eine unternehmerische Entscheidung des Vorstandmitglieds handelt, bei der das Vorstandsmitglied vernünftigerweise, auf der Grundlage angemessener Informationen, annehmen durfte, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Die unternehmerische Freiheit ist also gesetzlich normierter Haftungsausschluss. Zu beachten ist weiterhin, dass es sich bei der Norm nicht um eine bloße Beweislastregel, sondern um eine unwiderlegbare Vermutung objektiv pflichtkonformen Verhaltens handelt. Voraussetzungen für den Haftungsausschluss sind folgende fünf Voraussetzungen: 1. Es muss eine unternehmerische Entscheidung vorliegen. 2. Das Vorstandsmitglied muss gutgläubig sein. 3 ...Zum vollständigen Artikel


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