Wenn der Schuss nach hinten losgeht: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Irgendwann in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts muss irgendjemand damit angefangen haben, sich gewaltigen Blödsinn auszudenken, weil er oder sie erkannt hat, dass sich als Kehrseite des Internets und seines Zwecks, nämlich Informationen auszutauschen, ganz neue Haftungsrisiken ergeben: Die Disclaimer waren geboren und sind seither nicht totzukriegen. Immer und immer wieder findet man sie auf allen Arten von Websites, meistens als Link-Disclaimer oder Keine-Abmahnung-ohne-vorherigen-Kontakt-Disclaimer. Dabei ist ihr rechtlicher Wirkungshorizont gleich null.

Jedenfalls war das bisher gängige Ansicht unter Juristen. Dass der Schuss aber sogar nach hinten losgehen kann, hat nun das OLG Hamm (Urteil vom 31.01.2012 – 4 U 169/11) festgestellt:

Hat ein Mitbewerber angedroht, sich im Falle einer sofortigen Abmahnung durch einen Rechtsanwalt auf eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Abmahnenden zu berufen, der nicht zunächst den unmittelbaren Kontakt gesucht hat, so kann dieser Mitbewerber unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben nicht seinerseits Ersatz von Anwaltskosten für eine sofortige Abmahnung seinerseits erlangen.

Was war passiert? Die Klägerin in dem Verfahren hat auf Ihrer Website einen Disclaimer mit folgendem Wortlaut vorgehalten: „Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.“

Auf der anderen Seite ließ es sich die Klägerin aber nicht nehmen, einen Wettbewerber wegen einer Zeitungsanzeige durch einen Rechtsanwalt abzumahnen und zur Erstattung der entstandenen Anwaltskosten aufzufordern. Der Beklagte gab hierauf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lehnte aber die Kostenerstattung ab ...

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