Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen

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Wer gedacht hat, dass die Kartellrechtsreform in ihren wesentlichen Grundzügen mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung am 30.03.2012 feststeht, der hat sich getäuscht. Das wird klar, wenn man die Stellungnahme des Bundesrats liest, die dieser am vergangenen Freitag, den 11.05.2012, beschlossen hat (Bundesrat-Drucksache 176/12). Was tatsächlich am Ende im Gesetz stehen wird, ist noch längst nicht klar. Dies gilt neben dem Wärme-Bereich auch für die Wasserversorgung. An manchen Stellen sind allerdings auch positive Nachrichten, insbesondere für kommunale Unternehmen, zu vermelden. Im Einzelnen:

Bisher wendet das Bundeskartellamt bei Zusammenlegungen öffentlicher Einrichtungen und Betriebe im Zuge kommunaler Gebietsreformen die Fusionskontrolle an. Jetzt spricht sich der Bundesrat begrüßenswerterweise dafür aus, klarzustellen, dass die Fusionskontrolle in diesem Bereich ausgeschlossen sein soll. Anderenfalls könnte kartellrechtlich „zerschossen“ werden, was der Landesgesetzgeber aus strukturellen Gründen gesetzlich angeordnet hat. Recht hat der Bundesrat auch mit seiner Forderung, dass allein die Trägerschaft von Unternehmen durch eine kommunale Gebietskörperschaft nicht die Voraussetzungen des kartellrechtlichen Konzernbegriffes, insbesondere § 36 Abs. 2, § 37 GWB, erfüllt. Auch das noch in den Empfehlungen der Ausschüsse vom 30.04.2012 geforderte Umgehungsverbot, um nach Einleiten eines kartellrechtlichen Missbrauchverfahrens die so genannte „Flucht in die Gebühren“ zu verhindern, hat der Bundesrat fallen lassen.

Weiter ist zu vermerken, dass der Bundesrat für das fortschreitende Gesetzgebungsverfahren fordert, den Ausschluss kartellrechtlicher Durchleitungsansprüche im Bereich der Wasserversorgung positiv zu normieren ...

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