Software zur Ermittlung der IP-Adresse in Filesharingfällen "Observer" - OLG Köln spricht Tacheles

Gute Nachrichten aus Köln. Das Oberlandesgericht hat der pauschalen Behauptung, die Ermittlung von IP-Adressen mithilfe des Programmes "Observer" sei "beweissicher", eine Abfuhr erteilt.
"...es kann nicht festgestellt werden, dass von den in der Anlage ASt. 1 aufgelisteten IP-Adressen aus Rechtsverletzungen begangen worden sind." [Anlage ASt. 1 - so heißt in Kölner Verfahren üblicherweise die Liste mit IP-Adressen, die dem Antrag auf Adressauskunft beigefügt wird.]
Die Software muss jetzt regelmäßig von einem unabhängigen Gutachter überprüft werden und das aktuelle Gutachten muss der Antragstellung beigefügt werden (Beschluss des OLG Köln vom 20.01.2012, Aktenzeichen: 6 W 242/11). Hintergrund der Entscheidung: Damit Internet-Anschlussinhaber abgemahnt werden können, ermitteln spezialisierte Firmen ("Logging-Firmen") die IP-Adressen (quasi die Adresse des Computers im Internet), von denen aus urheberrechtlich geschützte Werke heruntergeladen werden können. Mit der IP-Adresse kann die von dem Urheber beauftragte Anwalt aber noch nichts anfangen - es fehlen noch Name und Anschrift des Internet-Anschlussinhabers. Diese Informationen kann nur der Internet-Provider liefern. Damit der das auch tut, gibt es seit einiger Zeit den so genannten urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG (Urheberrechtsgesetz). Der Anwalt nimmt also die Liste mit IP-Adressen, die er von der Logging-Firma erhalten hat, und bringt diese zum Gericht. Dabei weist dieser noch darauf hin, dass die IP-Adressen "beweissicher" ermittelt worden seien - meist wird das mithilfe von eidesstattlichen Versicherungen erledigt, die von Mitarbeitern der Logging-Firma unterzeichnet sind. Auch wird häufig auf ein Gutachten hingewiesen, dass die Software, die die Logging-Firma einsetzt, als geeignet und fehlerfrei zur Ermittlung der IP-Adressen ausweist ...Zum vollständigen Artikel


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