Rückforderung von Vorauszahlungen und Verjährung

Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist) anstelle eines Zurückbehaltungsrechts die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen verlangen (BGH v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005,1499). Dieser Anspruch verjährt nach § 195 BGB, wobei die Verjährung (erst) im Jahr der Beendigung des Mietvertrages beginnen soll (AG Charlottenburg v. 23.6.2010 - 203 C 28/10, IMR 2010, 422). Die Entstehung und die Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs sollen nicht davon abhängig sein, dass noch ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung besteht (KG v. 22.3.2010 - 8 U 142/09, GE 2010, 764) ...

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