OLG Köln hat Zweifel an der korrekten Ermittlung von IP-Adressen

Das OLG Köln hat im Verfahren 6 W 242/11 Zweifel geäußert, daß das eingesetzte Ermittlungsprogramm korrekt arbeitete.

A. Ausgangspunkt

Ehe die Abmahner überhaupt an die postalischen Adressen der vermeintlichen Verletzer kommen, brauchen sie die sog. IP-Adressen. Dafür werden spezielle Programme genutzt, die entweder umgeschriebene Filesharingprogramme oder neu geschriebene Programme sind. Wurden die IP-Adressen festgestellt, ist ein Beschluß gem. § 101 UrhG des Landgerichts erforderlich, der es dem Provider gestattet, die Daten (welcher seiner Nutzer bzw. Kunden zu dem angeblich festgestellten Zeitpunkt die ermittelte IP-Adresse hatte) an die Abmahner herauszugeben. Dabei versichern nach diesseitigen Erkenntnissen regelmäßig nur Mitarbeiter der eingesetzten Ermittlungsfirma an Eides statt, daß das Programm korrekt laufe. Dieses allein dürfte eigentlich schon Kopfschmerzen bereiten. Das OLG Köln sah es wohl mittlerweile auch so.

Vorliegend ging es in der Entscheidung darum, daß ein Abgemahnter meinte, durch die He

B. Inhalt der Entscheidung

Eine Voraussetzung iSv. § 101 Abs. 2 UrhG für die Herausgabe ist, daß die Rechtsverletzung offensichtlich sein muß. Dabei muß zum einen die Rechtsverletzung selbst offensichtlich sein. Zum anderen muß offensichtlich sein, daß diese Rechtsverletzung den beigefügten Verkehrsdaten (IP-Adresse) zugeordnet werden kann.

Die Abmahner setzten für die Ermittlungen das Programm “Observer” ein und fügte – sinngemäß – folgende Versicherung an Eides statt des Systemadministrators der Ermittlungsfirma(!) bei:

mit dem fraglichen Programm könne „beweissicher“ eine Rechtsverletzung dokumentiert werden und die fehlerfreie Funktionsweise der Software werde in regelmäßigen Abständen überprüft ...

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