OLG Hamm: Verkauf von Kosmetikprodukten mit der Bezeichnung „Bio-Oil“ auf eBay irreführend

OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-4 U 193/11 Das OLG Hamm hat den Handel mit Kosmetikprodukten unter der Bezeichnung „Bio-Oil“ auf eBay für wettbewerbswidrig erklärt. Sachverhalt : Ein Verkäufer hatte über eBay ein als „Bio-Oil“ bezeichnetes Hautpflegeöl aus den Bestandteilen Ringelblumenextrakt, Lavendelöl, Rosmarinöl und Öl der römischen Kamille angeboten. Neben diesen pflanzlichen Bestandteilen waren jedoch in nicht unerheblichen Mengen auch Paraffine und weitere Stoffe chemisch-industriellen Ursprungs beigefügt. Ein Wettbewerbsverein mahnte den Verkäufer daraufhin wegen irreführender Werbung ab und klagte auf Unterlassung. In erster Instanz wies das LG Bielefeld die Klage noch ab mit der Begründung, der Begriff „Bio“ werde in der Werbung heute inflationär (so etwa mit dem Verkauf von Bio-Diesel) gebraucht, so dass der angesprochene Verbraucher damit rechne, dass trotzdem Anteile nicht biologischer Inhaltsstoffe vorhanden sein können. Zusammenfassung der Entscheidungsgründe: Das OLG Hamm dagegen verurteilte den Verkäufer zur Unterlassung. Einschlägig war hier das spezielle Irreführungsgebot für Bedarfsgegenstände gemäß § 27 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das dem Irreführungstatbestand des § 5 UWG vorrangig ist, sich inhaltlich jedoch weitgehend mit diesem deckt. Die anzuwendende Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 b) lautet: „Es ist verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Herkunft oder Art der Herstellung verwendet werden“ ...Zum vollständigen Artikel


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