“Mit mir gibt es keine Verständigung, Herr Verteidiger, ich lehne diese Vorschrift ab”

Heute morgen vor einem nordrhein-westfälischen Amtsgericht: Gleich nach Verlesung der Anklage diktierte der Vorsitzende des Schöffengerichts, in Personalunion immerhin auch Direktor des Amtsgerichts, ins Protokoll, dass keine Verständigungsgespräche im Sinne des § 257c StPO stattgefunden hätten. Als Verteidiger des Angeklagten, dem 6 Fälle des vollendeten schweren Diebstahls und 3 Versuchstaten zur Last gelegt wurden, gab ich zu bedenken, dass hierüber ja noch gar nicht gesprochen worden sei und dass in Anbetracht der ansonsten zu erwartenden umfangreichen Beweisaufnahme der Versuch einer Verständigung vielleicht sinnvoll sein könnte. “Mit mir gibt es keine Verständigung, Herr Verteidiger, ich lehne diese Vorschrift ab”, antwortete der Vorsitzende indigniert und fügte noch hinzu, dass er die gesetzliche Regelung für unausgegoren halte und dass es auch keinen Sinn mache, sich zu verständigen, wenn dann nicht einmal ein Rechtsmittelverzicht erklärt werden könne. Das war ein klares Statement. Als Verteidiger habe ich ein ambivalentes Verhältnis zum § 257c, der je nach Fallkonstellation Fluch oder Segen sein kann und über dessen Schlüssigkeit man in mancherlei Hinsicht mit Fug und Recht streiten kann.

Vorliegend hätte ich allerdings gerne Verständigungsgespräche geführt, weil einerseits nach Aktenlage gewiss kein Freispruch zu erwarten war und andererseits eine Bewährungsstrafe auf der Kippe stand. “Wenn mir keine Bewährung zugesichert wird, bestreite ich Alles”, hatte mein Mandant mir im Vorhinein schon angekündigt, was in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Taten durch Überwachungsvideos ziemlich deutlich dokumentiert waren, eine nicht zwingend erfolgversprechende Verteidigungsstrategie gewesen wäre ...

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